Tagung „Informationsfreiheit und Gemeinden“

Datum & Uhrzeit: Freitag, 28. Februar 2025, 9:30–16:15
Ort: Sigmund-Freud-PrivatUniversität, Festsaal, Freudplatz 1, 1020 Wien

Die rechtswissenschaftliche Fakultät der SFU lädt ein zur
Tagung „Informationsfreiheit und Gemeinden“!

Mit 1. September 2025 wird die Amtsverschwiegenheit in Österreich durch die Informationsfreiheit abgelöst. Die Informationsfreiheit beinhaltet eine umfassende Veröffentlichungspflicht für Informationen von allgemeinem Interesse sowie ein darüber hinausgehendes Recht auf Zugang zu Informationen. Dies betrifft auch die österreichischen Gemeinden, die vielfältige Funktionen erfüllen und daher über diverse Informationen aus unterschiedlichen Quellen verfügen. Gleichzeitig sind Gemeinden oft die erste Anlaufstelle für Anliegen der Bewohner und Bewohnerinnen und haben daher eine prominente Position, wenn es um die Sicherstellung von Transparenz und Informationsfreiheit geht.

Im Rahmen der Tagung werden einerseits grundlegende Fragen zur Informationsfreiheit behandelt, andererseits wird den Auswirkungen der neuen gesetzlichen Lage auf die tagtägliche Arbeit der Gemeinden nachgegangen (siehe dazu das Programm.pdf).

Die Tagung richtet sich an Interessierte aus der Gemeindeverwaltung ebenso wie an Personen aus der Wissenschaft.

Die Teilnahme ist kostenlos!

Anmeldung via gemeinderecht@jus.sfu.ac.at.

Programm

9:30, Begrüßung

10:00–11:00, Panel 1: Grundlagen
Vorsitz: Konrad Lachmayer (SFU Wien)
→ Transparenz, Informationsfreiheit, Demokratie (Maria Bertel, Uni Graz)
→ Verfassungsrechtliche Grundlagen der Informationsfreiheit (Anna Obereder, JKU Linz)

Pause

11:20–12:20, Panel 2: Herausforderungen für Gemeinden
Vorsitz: Konrad Lachmayer (SFU Wien)
→ Herausforderungen für Gemeinden
→ Ergebnisse eines partizipativen Forschungsprojekts (Teresa Weber, SFU Wien)
→ Herausforderungen für die Gemeindeverwaltung aus der Perspektive der Stadt Wien (Petra Martino, Stadt Wien)

Mittagspause

13:30–14:50, Panel 3: Spezialfragen I
Vorsitz: Teresa Weber (SFU Wien)
→ Gemeinden, Vergaberecht und Informationsfreiheit (Vanessa Pichler, WU Wien)
→ Flächenwidmung, Bauverfahren und Informationsfreiheit (Peter Bußjäger, Uni Innsbruck)
→ Kommunale Daseinsvorsorge und Informationsfreiheit (Lukas Wieser, Cerha Hempel Rechtsanwälte)

Pause

15:00–16:00, Panel 4: Spezialfragen II
Vorsitz: Teresa Weber (SFU Wien)
→ Gemeinden, Datenschutz und Informationsfreiheit (Matthias Schmidl, Datenschutzbehörde)
→ Umsetzung in den Gemeinden: Best Practice Beispiele (Johannes Schmid, Städtebund / Ronald Sallmann, IT Kommunal)

Verabschiedung
16:15 Ende der Veranstaltung

Sigmund Freud PrivatUniversität Wien
Fakultät für Rechtswissenschaften

Adresse: Lassallestraße 3, 6. Stock, 1020 Wien
Telefon: +43 1 4700 104 12
E-Mail: jus@sfu.ac.at
Web: https://jus.sfu.ac.at