Nachbericht | Außercurriculares SE: e-CODEX Grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit und Informationstechnologie

Das außercurriculare Seminar der SFU „e-CODEX: Grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit und Informationstechnologie“ fand unter der Leitung und Koordination von Ass.-Prof. Dr. Florian Heindler vom 10. bis 11. und vom 18. bis 21. Februar 2020 statt. Das Seminar behandelte anhand von e-CODEX (dezentrales System) den Einsatz von IT bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen (wie Obsorge, Unterhalt, Vernetzung von Registern, Beweisaufnahme, Zustellung, Erwachsenenschutz). Im Fokus standen die damit verbundenen Möglichkeiten, Herausforderungen und Risiken (wie Haftung, Interoperabilität, Sicherheit, Schutz sensibler Daten). Als Tagungsorte dienten sowohl die SFU Wien, wie auch die österreichische Botschaft in Den Haag, die Europäische Kommission in Brüssel und die Erasmus University Rotterdam.

Das Seminar umfasste wissenschaftliche Vorträge und Präsentationen. Als Beitrag zur Vertiefung der Interessenschwerpunkte fand an der SFU Wien eine Einführung in die Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden in Zivilsachen und neuen Technologien statt, für welche OStA Dr. Thomas Gottwald (BMJ) bezüglich der rechtlichen Perspektiven und DI Robert Behr (BRZ) bezüglich der technischen Perspektiven gewonnen werden konnten. Zusätzlich erarbeitete Tobias Zillner mit uns die gerichtliche Zusammenarbeit im Licht der IT-Sicherheit.

Am 19. Februar wurden wir von MMag. Mourad Mahidi (Gesandter-Botschaftsrat) in der Österreichischen Botschaft in Den Haag empfangen. Dabei erhielten wir bei einer ausführlichen Gesprächsrunde Einblicke in die Arbeitsweise der Botschaft. Im Anschluss stellte Jean-Marc Pellet die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vor und führte uns im Rahmen eines intensiven Workshops durch die internationalen Perspektiven von e-CODEX. Auf unser Seminarthema zugeschnitten gab er uns Einblicke in die Anfänge und Hintergründe von e-CODEX, die Auswirkungen der eIDAS-Verordnung und die rechtliche Umsetzung von IT-Projekten, wie „iSupport“. Zu dem Workshop trugen wir durch Statements zu unseren Spezialgebieten bei. Es führten insbesondere die Beiträge von Tanja Pfleger zum Datenschutz, von Tessa Grosz zum diskriminierungsfreien Zugang und von Simon Kirschner zum einheitlichen Handelsregister zu anregenden und erkenntnisreichen Diskussionen. Anschließend wurden wir von Herrn Thomas John und Frau Marine Veissiere zu Cocktail und kleinen Köstlichkeiten in ihrer Kanzlei „Grotius Chambers“ empfangen. Wir ließen den Abend am „Young Diplomats Clubbing“ ausklingen, wo wir internationale Bekanntschaften schließen konnten.

Am darauffolgenden Tag kamen wir nach einer kurzweiligen und angenehmen Busreise am Nachmittag im Gebäude der Generaldirektion für Justiz der Europäischen Kommission in Brüssel an. Im Workshop mit Herrn Hrvoje Grubisic (Sekretär des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, DG JUST). welcher mit uns in einem Workshop zusätzlich zum rechtlichen, auch den rechtspolitischen Hintergrund zu e-CODEX erarbeitete. Wie bereits am Vortag, konnten wir auch in diesem Workshop den Vortrag mit fachspezifischen Statements und Diskussionsfragen zu unseren Seminararbeiten erweitern. Hierbei lieferten bspw Stella Galehr zu dem Thema des Zugangs zur Justiz und der Notwendigkeit gerichtlicher Digitalisierung bezüglich der Haftungsfragen und Sarah Kremser zu dem Thema der praktischen Anwendung von e-CODEX bezüglich der Zustellung von Schriftstücken wichtige Beiträge. Zudem stellte Herr Hrvoje Grubisic auch die Sicht der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen und zu e-CODEX als Baustein für den EU-Rechtsraum dar.

Den letzten Tag unsere Studienreise rundete ein Workshop an der Erasmus University Rotterdam ab. Organisiert von Ass.-Prof. Dr. Florian Heindler und dem Team von „Building EU civil justice“, vertreten durch Xandra Kramer und Erlis Themeli, wurden Themengebiete rund um e-CODEX vorgetragen und diskutiert. Gastvorträge hielten Ass.-Prof. Dr. Alina Ontanu und Emma van Gelderzu den rechtlichen und praktischen Problemstellungen, die e-CODEX aufwirft, und den Möglichkeiten zur online-Streitbeilegung für Verbraucher in der EU. Im Anschluss präsentierten wir die Ausarbeitungen der Themenschwerpunkte unserer Seminararbeiten, welche durch Diskussionsfragen von Priskila Penasthika, Erlis Themeli und Betul Kas von verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet wurden. Nach erfolgreichen Präsentationen und angeregten Gesprächsrunden, lud die Erasmus University Rotterdam als Abschluss des Workshops auf Drinks und kleine Köstlichkeiten ein.

Im außercurricularen Seminar konnten wir durch unsere Recherchearbeiten und anhand der Workshops mit ausgewählten fachspezifischen Vortragenden komplexe Themengebiete erarbeiten und in Präsentationen zusammenfassend unsere Erkenntnisse darstellen. Unsere abschließenden Ausarbeitungen umfassten ua die Themenbereiche des EU e-Justice Action Plan 2019-2023, des diskriminierungsfreien Zugangs zu IT-basierter Justizinfrastruktur, die Änderung der EU-Zustellverordnung und EU-Beweisaufnahmeverordnung, sowie auch Fragen zur Justiziellen Zusammenarbeit und Möglichkeiten und Risiken der IT für ein einheitliches Handelsregister.

Für den Erfolg dieses Seminars wollen wir den ausgewählten und interessierten Vortragenden und insbesondere Ass.-Prof. Dr. Florian Heindler danken, welche stets mit voller Begeisterung das umfassende Themengebiet e-CODEX mit uns erarbeitet und durch Statements und Diskussionsfragen die Workshops bereichert haben.

Sarah Kremser, LL.B.

 

Fotos:

 

Mehr zum Event unter: https://www.sfu.ac.at/de/event/jus-aussercurriculares-se-e-codex